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Eigentumsvorbehalt


AGB Ziffer V


Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich für uns.

Wir behalten uns ebenfalls an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung oder -durchführung dem Kunden überlassenen Mustern, Plänen, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art u. ä. alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor. Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte sind untersagt.

Vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Verwertungs-fall), berechtigt uns, die sofortige Herausgabe der Ware oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die Ware mit Waren anderer verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir wertanteilmäßig Miteigentum an der neuen Sache.


Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt Folgendes:

  • Der Kunde hält die Ware in einwandfreiem Zustand. Der Kunde versichert die Ware auf seine Kosten zu unseren Gunsten, soweit ihm dies zumutbar ist. Nachweise über die Versicherung sind auf Anfordern vorzulegen.


  • Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verarbeiten, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.


  • Der Kunde tritt Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Ware, an Stelle der Ware oder sonst hinsichtlich der Ware entstehen (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung), mit allen Nebenrechten bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.


  • Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind zur Offenlegung berechtigt.


  • Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, weist der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hin und unterrichtet uns unverzüglich. Der Kunde erstattet uns die Kosten unserer Intervention, sofern wir gegen Dritte keine Kostenerstattung durchsetzen können.